Beiträge der Rheider Deichacht

Auf dem Veranlagungsbescheid der Rheider Deichacht / Sielacht Rheiderland steht folgender Text:

Veranlagung und Hebung der Beiträge 2011
Sie sind als Eigentümer oder Erbbauberechtigter der im Mitgliederverzeichnis aufgeführten Grundstücke Mitglied (dingliche Mitgliedschaft) der Rheider Deichacht gemäß § 3 der Verbandssatzung und Mitglied der Sielacht § 2 der Verbandssatzung. Beide Verbände heben von ihren Mitgliedern (§ 31 der Satzung der Rheider Deichacht und § 33 der Satzung der Sielacht Rheiderland) Beiträge, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und Verbindlichkeiten sowie zu einer jeweils ordentlichen Haushaltsführung erforderlich sind.

Rheider Deichacht
Hektarbetrag3,75 € – ausgedruckt unter Verband 0010
Mindestbetrag5,10 € – ausgedruckt unter Verband 0010/0011
Sielacht Rheiderland
Hektarbetrag19,- € – ausgedruckt unter Verband 0201
Mindestbetrag19,- € – ausgedruckt unter Verband 0201/0021

Rechtshilfebelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage beim Verwaltungsgericht Oldenburg, Schloßplatz 10, 26122 Oldenburg, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Für Anlagen unter Verband 0010/0011 ist die Klage gegen die Rheider Deichacht und für andere Veranlagungen ist die Klage gegen die Sielacht Rheiderland zu richten. Eine Klage befreit gem. § 80 Abs. 2 Nr. 1VwGO nicht von der Pflicht zur termingerechten Zahlung, da es sich bei dem Betrag um die Anforderung öffentlicher Abgaben handelt.

Es ist vieles zu erkennen an diesem Text, der unterschrieben ist von den Herren Hensmann und Geerdes. Ersterer ist Oberdeichrichter der Rheider Deichacht, der andere ist Obersielrichter der Sielacht Rheiderland. Sie unterschreiben jeweils für ihre Verbände, die zwei verschiedene selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts sind. Sie erheben für die Erfüllung ihrer Aufgaben Beiträge, die auf die Konten der Deichacht/ Sielacht überwiesen werden müssen. Es wird deutlich, dass alle Eigentümer und Erbbauberechtigte von Grundstücken Mitglied sind in den Verbänden und zu Beiträgen verpflichtet sind, wenn ihre Grundstücke im Verbandsgebiet (identisch mit dem Rheiderland) liegen. Gegen die Veranlagung kann geklagt werden, wenn das Mitglied rechtliche Einwände geltend machen möchte. Das ist möglich, weil die Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedern und Verbänden geregelt sind durch die Erste Wasserverbandsordnung vom 3.9.1937 (WVVO), vor allem aber seit das Wasserrecht durch das Niedersächsische Wassergesetz vom 15.7. 1960 vereinheitlicht wurde.

Die gemeinsame Geschäftstelle der Deich- und der Sielacht hat nur einen Grund: Kostenminderung. Die Geschäftstelle war lange in Weener, Bunder Straße 1b untergebracht, nunmehr setzt der Geschäftsstellenleiter Hans Liedke die Zielvorgaben der Verbände (H.Treu, a.a.O., S. 52) in dem repräsentativen Gebäude in Soltborg um, das 2007 in unmittelbarer Nachbarschaft des Schöpfwerks Soltborg erbaut und in Betrieb genommen wurde. Die selbständigen Verbände haben zwar eine gemeinschaftlich geführte Geschäftsstelle, aber sie erfüllen unterschiedliche Aufgaben. (s. Aufgaben der Rheider Deichacht).

Im Text ist ferner von der Notwendigkeit einer ordentlichen Haushaltsführung die Rede. Das versteht sich von selbst, da es sich bei den Beitragseinnahmen um hohe Summen handelt, die verwaltet und jährlich von einer gewählten Kommission und von der Prüfstelle des Landes Niedersachsen (Wasserverbandstag Niedersachsen) geprüft werden (vgl. § 29 Rechnungslegung und Prüfung).
Auffällig sind auch die höheren Beiträge der Sielacht. Es ist bekannt, dass sich nach der Hollandflut 1953 der Bund und das Land Niedersachsen verpflichteten, die Hauptlast des Küstenschutzes zu tragen. So wurde den Deichverbänden nach 1968 der Eigenleistungsanteil erlassen und die Deichbaukosten zu 70 % vom Bund und zu 30 % vom Land übernommen. Bis zur vorigen Jahrhundertwende war der Deichbau in finanzieller Hinsicht weitgehend Angelegenheit der Deichachten , aber Millionenbeträge, die für die Küstenschutzmaßnahmen im Rheiderland aufzuwenden waren, konnte ein Deichverband nicht mehr schultern.

Insgesamt haben Bund und Länder rd. 2 Milliarden DM für den Küstenschutz in Niedersachsen aufgewendet, davon sind 550 Millionen allein nach Ostfriesland geflossen (vgl. 75 Jahre WWA). Allein im Bereich der Rheider Deichacht wurden mehr als 170 Millionen DM für Wasserbauwerke benötigt. Das sind Lasten, die von größeren Gemeinschaften bewältigt werden müssen. Für einen Deichverband bleiben arbeitstechnische Aufgaben in großer Zahl, die nach wie vor mit hohen Kosten behaftet sind.